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Aus der Stadtratssitzung vom 20. März 2012

An seiner Sitzung vom 20. März 2012 befasste sich der Stadtrat u.a. mit folgenden Geschäften:


Christian Wälchli; Ersatzwahl in den Gemeinderat


Mit Beschluss Nr. 59 vom 28. Februar 2012 genehmigte der Stadtrat die Demission von Gemeinderat Heinz Pfändler per 30. Juni 2012 und leitete das Ersatzwahlverfahren in das städtische Parlament ein. Dieses erfolgt in Anwendung des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 (§ 48, 50 und 82) und der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 25. August 2003
(§ 48) sowie gestützt auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2011.

Der erste Ersatzkandidat, Christian Wälchli, teilt mit Schreiben vom 8. März 2012 mit, dass er bereit sei, das Mandat der EVP im Gemeinderat zu übernehmen und demzufolge auch eine Wahl als Mitglied des Gemeinderates annehme.

Der Stadtrat beschliesst:

  1. Als Mitglied des Gemeinderates wird anstelle von Gemeinderat Heinz Pfändler für den Rest der Amtsdauer 2011 bis 2015, ab 1. Juli 2012, als gewählt erklärt:

    Christian Wälchli.

  2. Die Wahl untersteht der gesetzlichen Rekursfrist.


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