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Aus der Stadtratssitzung vom 13. März 2012

An seiner Sitzung vom 13. März 2012 befasste sich der Stadtrat u.a. mit folgenden Geschäften:

Wirtschaftspolizei; Erteilung einer definitiven Bewilligung für regelmässige Verlängerungen für das Restaurant 'Big Apple', St. Gallerstrasse 68, 8500 Frauenfeld

Der Stadtrat beschliesst:

  1. Soos Brigitte wird mit Wirkung ab 15. März 2012 für das Restaurant 'Big Apple' eine unbefristete Bewilligung für tägliche regelmässige Verlängerungen bis 02.00 Uhr bzw. Tanzbewilligungen und regelmässige Schaudarbietungen bis 01.30 Uhr erteilt.

  2. Die Bewilligung für regelmässige Verlängerungen, Schaudarbietungen und Tanzveranstaltungen ist auf den Restaurantraum im Erdgeschoss mit zirka 100 Sitzplätzen beschränkt. Sie hat keine Gültigkeit für die Gartenwirtschaft.

  3. Gemäss § 25 der Verordnung des Regierungsrates zum Gastgewerbegesetz haben die Bewilligungen für regelmässige Verlängerungen, Schaudarbietungen und Tanzveranstaltungen am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und am Weihnachtstag sowie an deren Vortagen keine Gültigkeit.

  4. Die Bewilligungserteilung wird mit folgenden Auflagen verknüpft:
  • Ab 22. Uhr müssen sämtliche Fenster und Türen geschlossen sein.
  • Der Schleuseneffekt beim Eingang, das heisst ein Schallschutzvorhang oder eine doppelte Tür zur Verhinderung von Lärmimmissionen, muss jederzeit gewährleistet sein.
  • Für die Tänzerinnen muss ein direkter Abgang von der Bühne in die dahinter liegende Garderobe vorhanden sein. Die Schaudarbietungen haben auf der dafür vorgesehenen Bühne stattzufinden. 'Table-Dancevorführungen' oder ähnliche Darbietungen sind nicht gestattet.
  • Die Bewilligungsinhaberin hat innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Lokals für Ruhe, Ordnung und Einhaltung der guten Sitten zu sorgen. Es darf keine sittlich anstössige Animiertätigkeit stattfinden.

 

Wirtschaftspolizei; Erteilung einer definitiven Bewilligung für regelmässige Verlängerungen für das Restaurant 's'Baluu', ehemals 'Helvetia', St. Gallerstrasse 12, 8500 Frauenfeld

 

Der Stadtrat beschliesst:

  1. Bischofberger Remo wird ab 1. April 2012 für das Restaurant 's'Baluu' eine unbefristete Bewilligung für regelmässige Verlängerungen, jeweils von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag bis 02.00 Uhr, erteilt.

  2. Die Bewilligung für eine regelmässige Verlängerung ist auf das Restaurant im Erdgeschoss mit zirka 100 Plätzen beschränkt. Diese hat keine Gültigkeit für das 'Take away' und die Gartenwirtschaft.

  3. Gemäss § 25 der Verordnung des Regierungsrates zum Gastgewerbegesetz haben die Bewilligungen für regelmässige Verlängerungen am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und am Weihnachtstag sowie an deren Vortagen keine Gültigkeit.

  4. Die Bewilligungserteilung wird mit folgenden Auflagen verknüpft:
  • Sämtliche Fenster und Türen sind ab 22.00 Uhr geschlossen zu halten. Ab diesem Zeitpunkt ist auch der Schallschutzvorhang geschlossen zu halten. Die Musiklautstärke ist insbesondere ab 22.00 Uhr so einzustellen, dass sie zu keinerlei Lärmimmissionen für die Umgebung führt.
  • An der St. Gallerstrasse beziehungsweise auf dem Trottoir dürfen keine Motorfahrzeuge und Zweiradfahrzeuge abgestellt werden. Es ist durch geeignete Hinweise im Lokal dafür zu sorgen, dass die Gäste nicht die Parkplätze der benachbarten Liegenschaft St. Gallerstrasse 18 (Lady Lederwarenfabrik AG) benützen, sondern diejenigen auf dem Markplatz.
  • Der Patentinhaber hat innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Betriebes für Ruhe, Ordnung, Sauberkeit und Einhaltung der guten Sitten zu sorgen.

Der Stadtrat erteilte folgende Baubewilligungen:

Emmanuel und Marlen Marbach-Morgenthaler, Obstgartenstrasse 1, Frauenfeld; Bau­bewilligung für einen Anbau mit Zimmer, Autounterstand und Geräteraum

Fürsorgeamt des Kantons Thurgau, St.Gallerstrasse 1, 8510 Frauenfeld; Baubewilligung für Zweckänderungen, einen neuen Wohnpavillon und zwei Autoabstellplätze an der Häberlinstrasse 19 und 21

Müller Gleisbau AG, Langfeldstrasse 94, 8500 Frauenfeld; Baubewilligung für eine Bahnwagen-Inspektionshalle

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