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Referendum gegen den Landverkauf an Twerenbold Service AG zustande gekommen

Der Gemeinderat hat am 19. September 2018 dem Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 50967 an der Ecke Schaffhauser- / Sonnenhofstrasse an die Twerenbold Service AG zum Preis von 5,7 Mio. Franken mit 25 zu 9 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, zugestimmt.

Gestützt auf Art. 11 GO reichten das Referendumskomitee „IG Sonnmatt — für ein wohnliches Kurzdorf", vertreten durch Tamara Haas, und Chrampfe & Hirne, vertreten durch Charles Landert, bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 5. November 2018 1'099 Unterschriften gegen den Entscheid des Gemeinderates bei der Stadtkanzlei ein.

Die Unterschriftenlisten erfüllen die Anforderung gemäss § 86 StWG. Die Stadtkanzlei prüfte aufgrund des Stimmregisters, welche Unterzeichnenden stimmberechtigt sind. Massgebend für die Stimmberechtigung ist der Zeitpunkt des Eintreffens der Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei (§ 74 Abs. 3 StWG).

Von den eingereichten Unterschriften sind 1'074 gültig. Für das Zustandekommen eines Referendums sind 500 Unterschriften nötig. Das Referendum ist somit zustande gekommen.

Gemäss Art. 11 Abs. 4 GO muss innert sechs Monaten nach Einreichung des Referendumsbegehrens eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Der nächstmögliche eidgenössische Abstimmungstermin ist am 10. Februar 2019.

Der Stadtrat beschliesst:

1. Das fakultative Referendum ist mit 1'074 gültigen Unterschriften zustande gekommen (Art. 11 Abs. 1 GO).

2. Die Referendumsabstimmung wird gestützt auf Art. 10 GO auf den 10. Februar 2019 festgelegt.

 

Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates Frauenfeld vom 13. November 2018:

Referendum gegen den Landverkauf an Twerenbold Service AG (Schaffhauser-/Sonnenhofstrasse): Feststellen Zustandekommen und Festlegung Abstimmungsdatum