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Budget 2019 der Stadtverwaltung, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park

Budget 2019 der Stadtverwaltung dank Steuerfusserhöhung mit Gewinn

Das vom Stadtrat dem Gemeinderat vorgelegte Budget 2019 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist einen Gewinn von knapp 236'000 Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf rund 10,4 Mio. Franken.

Für das Jahr 2019 rechnet der Stadtrat in der Verwaltungsrechnung mit einem kleinen Gewinn von 236'000 Franken. Gegenüber dem aktuellen Rechnungsjahr stellt dies praktisch ein gleichbleibendes Resultat dar.

Landverkauf an der Schaffhauserstrasse nochmals budgetiert

Der Landverkauf an die Firma Twerenbold kann nicht wie ursprünglich geplant im Rechnungsjahr 2018 abgeschlossen werden. Aus Gründen der Vollständigkeit musste dieses Geschäft deshalb nochmals budgetiert werden. Die im September 2018 erstellte Prognose für das Rechnungsjahr 2018 geht davon aus, dass für das aktuelle Jahr anstatt mit einem Gewinn mit einem Verlust von rund 1 Mio. Franken gerechnet werden muss.

Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte erforderlich

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte. Ohne den Landverkauf und ohne die 1,3 Mio. Franken Vorfinanzierung für das Hallenbad würde das Budget ohne Steuerfusserhöhung mit einem Defizit von 2,5 Mio. Franken schliessen, dies trotz stetigen Sparbemühungen. Für die Steuerzahler führt diese Erhöhung voraussichtlich zu keiner teureren Steuerrechnung, da die Sekundarschulgemeinde Frauenfeld für das Jahr 2019 eine Steuerfusssenkung im gleichen Umfang vorsieht.

Wesentliche Mehrkosten erwartet

Höhere Beiträge und geringere Rückerstattungen bei der Sozialhilfe (rund 1 Mio. Franken), höhere Abschreibungen auf dem Restbuchwert des Hallenbades (rund 0,77 Mio. Franken) und höhere Kosten beim Stadtbus (rund 0,36 Mio. Franken) sind die wesentlichsten Mehrbelastungen im Budget 2019. Es handelt sich dabei um Kosten, die nicht unmittelbar beeinflussbar sind. Obwohl aus den direkten Steuern und den Grundstückgewinnsteuern höhere Erträge erwartet werden, können diese ohne Steuerfusserhöhung die erwarteten Mehrkosten nicht decken.

Projekt "Balance"

Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets will der Stadtrat mit dem Projekt "Balance" erreichen. In diesem wurden zahlreiche Massnahmen geprüft und insgesamt 25 davon zur weiteren Bearbeitung beschlossen. Diese Bemühungen erfordern teils längere Vorbereitungen und entsprechende politische Entscheidungen durch die verschiedenen Organe. Im Budget 2019 führen die Massnahmen aus dem Projekt Balance vorerst zu zusätzlichen Einsparungen von rund 87'000 Franken. In den Folgejahren sollen die Budgetverbesserungen nachhaltig stetig wachsen und auf rund 1,9 Mio. Franken steigen.

10,4 Mio. Franken Nettoinvestitionen

Die Nettoinvestitionen wurden wiederum mit einer generellen Kürzung von 20 Prozent berechnet. Die Kreditanträge belaufen sich auf total rund 13 Mio. Franken. Grosse Investitionen stehen erneut beim Strassenbau (rund 8,6 Mio. Franken) und dem gebührenfinanzierten Bereich Abwasserentsorgung (rund 3,4 Mio. Franken) an.

Finanzplan 2020 bis 2022

Der Finanzplan enthält die erwarteten Investitionen analog dem Budget zu 80 Prozent. Durch den geplanten Hallenbadneubau steigen die Nettoinvestitionen in der Planperiode bis auf 26 Mio. Franken an. Sofern die geplanten Massnahmen aus dem Projekt "Balance" umgesetzt werden können und nicht unerwartete negative Einflüsse das Budget belasten, kann die Jahresrechnung 2022 einen Gewinn von rund 1,2 Mio. Franken ausweisen. Dieser Gewinn wird notwendig sein, um die Verschuldung der Stadt niedrig zu halten.

Nettovermögen wird zur Nettoschuld

Sind die Nettoinvestitionen höher als die Abschreibungen, führt dies bei einem ausgeglichenen Budget zu einer Reduktion des Nettovermögens und danach zu einer Nettoschuld. Da die Abschreibungen durch den Kanton vorgegeben sind, kann diese Entwicklung nur gestoppt werden, wenn die Nettoinvestitionen massiv reduziert werden und/oder wenn die Stadtrechnung Gewinne schreibt. Dieser Umstand ist die Folge des neuen Rechnungs-legungsmodells der Gemeinden, das gegenüber dem bisherigen System wesentlich längere Abschreibungsdauern vorsieht. Der Stadtrat plant, bei möglichst stabilem Gesamtsteuerfuss künftig Gewinne zu erzielen. Ende 2022 wird anstelle eines Nettovermögens seit vielen Jahren erstmals eine Nettoschuld pro Einwohner von rund 70 Franken erwartet. Neben dem Hallenbadneubau stehen andere grössere Projekte an, wie beispielsweise die Stadtentlastung. Um das gesetzte Ziel des Stadtrates von maximal 1'000 Franken Schulden pro Einwohner nicht zu übersteigen, sind bereits jetzt entsprechende Massnahmen erforderlich (Projekt "Balance").


Am 12. Dezember 2018 im Gemeinderat

Der Gemeinderat wird die Budgets 2019 von Stadtverwaltung, Werkbetrieben und Alterszentrum Park am 12. Dezember 2018 behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum.


 

Stabiler Umsatz bei den Werkbetrieben für 2019 geplant

Der Gesamtumsatz bei den Werkbetrieben Frauenfeld bleibt gemäss Budget 2019 bei rund 60 Millionen Franken stabil. Der prognostizierte Gewinn steigt aufgrund von Kosteneinsparungen auf rund 2,5 Mio. Franken.

Der Gesamtumsatz der Erfolgsrechnung im Budget 2019 von Erdgas, Wasser, Strom und dem Bereich Fernwärme liegt mit 58,8 Mio. Franken um rund 0,4 Mio. Franken unter dem Budget für 2018. Der Gewinn steigt um rund 780‘000 Franken auf 2,5 Mio. Franken.

Stabile Absätze in allen vier Sparten

Aufgrund der aktuellen Daten kann für das Jahr 2019 mit einem stabilen Stromabsatz gerechnet werden. Der Energieanteil bei den Elektrizitätstarifen steigt um rund 10% an. Diese Erhöhung konnte dank Kosteneinsparungen im Tarifanteil der Netzkosten wieder neutralisiert werden. Die Elektrizitätstarife bleiben in der Summe und Prognosegüte gegenüber 2018 somit ausgeglichen. Der Gesamtumsatz beträgt 28,0 Mio. Franken, das sind 0,3 Mio. Franken weniger als im Budget für das laufende Jahr.

Beim Erdgas zeigen die Energiepreise eine steigende Tendenz. Für die Budgetierung wurde nur mit einer geringen Erhöhung von 0,1 Rp./kWh kalkuliert. Ziel ist es weiterhin, die Tarife auf wettbewerbsfähigem Niveau zu halten. Der Gesamtumsatz inkl. Arbeiten für Dritte und sonstige Erträge bleibt gegenüber 2018 stabil auf rund 25,2 Mio. Franken.

Beim Trinkwasser wird mit einem stabilen Wasserverbrauch von 2,4 Mio. Kubikmeter Wasser gerechnet. Der leicht tiefere Umsatz – um 70‘000 Franken auf 4,94 Mio. Franken – wird durch tiefere Leistungen für Dritte sowie leicht tieferer Aktivierung von Eigenleistungen erzielt.

Im Bereich Fernwärme wird ein Umsatz von 0,7 Mio. Franken erwartet. Die Prognose ist wie beim Erdgas witterungsabhängig.

Nettoinvestitionen sinken

Für das kommende Jahr wird bei den Werkbetrieben Frauenfeld mit Nettoinvestitionen im Umfang von 6,24 Mio. Franken gerechnet, das sind rund 1,3 Mio. Franken weniger als im Budget 2018. Darin enthalten ist unter anderem der Endausbau der Sanierung des Reservoirs Stählibuck im Bereich Wasser mit Kosten von 400‘000 Franken. Aufgrund geplanter Strassensanierungen des Kantons im Bereich St. Galler- und Marktstrasse wird auch die Erweiterung des Fernwärmerings von der Algisser- bis zur Schlossmühlestrasse mit Kosten von 840‘000 Franken in die Planung 2019 aufgenommen. Etwa die Hälfte der Projekte in der Investitionsrechnung 2019 sind dem Bereich Strom zuzuordnen.

Restbuchwert steigt an

Die geplanten Abschreibungen von 1,63 Mio. Franken liegen 10 Prozent höher als im Budget 2018, was auf steigende Restbuchwerte zurückzuführen ist. Wegen der seit 2016 geltenden Abschreibungsmethode, wonach die Investitionen aufgrund der effektiven Nutzungsdauer der Anlagen abgeschrieben werden und nicht mehr während eines fixen Zeitraums, steigt der Restbuchwert der Anlagen stark an. Lag der Restbuchwert der Anlagen in der Rechnung 2015 noch bei 4,7 Mio. Franken, steigt er per Ende 2019 innerhalb von vier Jahren auf rund 23 Mio. Franken.

Finanzplan 2020 bis 2022

Im Finanzplan der Werkbetriebe Frauenfeld für die Jahre 2020 bis 2022 sind Investitionen im Umfang von insgesamt 19 Mio. Franken vorgesehen. Diese6,3 Mio. Franken jährlich entsprichen dem Investitionsvolumen für 2019 (6,2 Mio. Franken). Auch hier sind die Hälfte der Investitionenim Bereich Strom vorgesehen.

 

Budget Alterszentrum Park

Das Gesamtbudget der vier Teilrechnungen des Alterszentrums Park sieht für das Jahr 2019, bei einem Gesamtumsatz von 19.5 Mio. Franken, einen leichten Ertragsüberschuss im Umfang von 40'000 Franken vor. Tarifanpassungen sind im Bereich von Einzelleistungen sowie beim Zuschlag der geschützten Wohngruppe für Menschen mit Demenz vorgesehen.

So unterschiedlich wie das Angebot der vier Wohnformen im Alterszentrum Park ist, so unterschiedlich zeigen sich die Budgets 2019 der Teilrechnungen. Generell müssen die individuellen Leistungen zugunsten der Bewohnenden kostendeckend verrechnet werden, was mit entsprechend grossem administrativem Aufwand für die Erfassung verbunden ist. Die Tarife für Pension, Betreuungstaxe und Eigenanteil Pflege werden bis auf die Erhöhung des Zuschlags bei der geschützten Wohngruppe nicht verändert.

Kostendeckende Pauschalen und Zuschläge

Pensionspreis, Pflege- und Betreuungstaxe decken die Kosten des Heimalltages. Individuelle Abklärungsgespräche und Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Eintritten, Austritten und Zimmerwechseln beanspruchen nicht nur den Bereich der Pflege und Betreuung, sondern auch Bereiche der Hotellerie und Verwaltung. Aus diesem Grund werden im Alterszentrum Park künftig Pauschalen für Eintritte, Austritte nach Extern und Zimmerwechsel in Rechnung gestellt. Dies ist in anderen Heimen im Kanton Thurgau bereits üblich.

Ebenfalls angepasst werden die Zuschläge für Kurzaufenthalte. Diese verrechnet das Alterszentrum Park abgestuft je nach Dauer des Aufenthalts. Mit einem höheren Zuschlag für Auswärtige müssen künftig Bewohner rechnen, die von einer Wohnortsgemeinde ausserhalb von Frauenfeld oder einer Vertragsgemeinde kommen und ein Einerzimmer beziehen möchten. Der Zuschlag für ein Zweierzimmer bleibt unverändert.

Pflegewohngruppe für Menschen mit einer Demenz

Die Pflege- und Betreuungsarbeit für Menschen mit einer Demenz hat sich fachlich in verschiedenster Hinsicht weiterentwickelt. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden sowie zur besseren Erfüllung der Anforderungen des kantonalen Amts für Gesundheit, wurden die Leistungen der Pflegewohngruppe EG Süd im Jahr 2018 weiter ausgebaut. Nebst einer ständigen Nacht-Präsenz von einer Pflegeperson auf der Wohngruppe konnten verschiedene Abläufe im Alltag und in der Wohnsituation den Bedürfnissen der Bewohner angepasst werden. Der Mehraufwand aus dem zusätzlichen Betreuungsaufwand, den Weiterbildungsanforderungen und den Anforderungen an eine Pflegewohngruppe mit speziellen Bedürfnissen wurde seit dem Jahr 2004 mit einem Betreuungszuschlag von zehn Franken pro Tag den Bewohnern in Rechnung gestellt. Dieser Zuschlag ist somit seit 15 Jahren unverändert. Für das Budget 2019 wird beim Gemeinderat eine Erhöhung von zehn Franken auf neu zwanzig Franken pro Tag beantragt.

Ergaten-Talbach

Die Pensionstarife und Betreuungstaxen erfahren für das Jahr 2019 keine Veränderung. Die Mehreinnahmen aus den neuen Pauschalen und die Anpassung der Zuschläge sind in das Budget 2019 eingerechnet. Die Betten-Belegung wird wiederum mit 94 Prozent gerechnet. Der Ertrag und Aufwand für Pflege und Betreuung wird aus den Erfahrungszahlen des Vorjahres errechnet. Für 2019 sind zu den Immobilien-Unterhaltskosten werterhaltende Renovationen im Betrag von 300‘000 Franken vorgesehen. Dies belastet die Rechnung zusätzlich. Vorgesehen ist deshalb eine Entnahme von 38‘130 Franken aus der Spezialfinanzierung „Renovationen und Defizitdeckung“. Die Spezialfinanzierung wurde in den vergangenen Jahren für werterhaltende Renovationen geäufnet und weist per Ende 2018 einen Saldo von 741‘000 Franken aus. Bei Einnahmen und Ausgaben von rund 15,7 Mio. Franken weist die Rechnung Ergaten-Talbach ein ausgeglichenes Budget aus.

Parksiedlung Talacker

Im Jahr 2018 hat sich gezeigt, dass die Belegung der Wohnungen nur noch mit 96 Prozent ins Budget 2019 übernommen werden kann. Die Einnahmen aus der Pflege und Betreuung werden aus den Zahlen des Vorjahres übernommen. Der Pflegebedarf der Bewohner schwankt stetig zwischen ambulanter (Spitex) und stationärer Pflege. Der zu erwartende Ertrag ist schwierig in Zahlen zu erfassen. Die Zinsbelastung erfährt eine Entlastung durch den Ablauf eines langjährigen Vertrages und den Neuabschluss mit erwartungsgemäss besseren Konditionen. Mit Einnahmen von 2‘946‘000 Franken und Ausgaben von 2‘916‘390 Franken wird ein Ertragsüberschuss von 29‘610 Franken budgetiert. Das Konto „Defizitdeckung Parksiedlung“ weist aktuell noch einen Minussaldo von 3‘000 Franken aus. Wegen der schwankenden Pflegebedürftigkeit und den längeren Fristen bis eine Wohnung neu belegt werden kann, ist der Aufbau einer finanziellen Reserve unabdingbar.

Betreutes Wohnen

Das Betreute Wohnen bietet sieben Bewohnern eine Wohnmöglichkeit mit begleiteter Betreuung. In den letzten Jahren war die Belegung konstant hoch. Im Budget wird von einer 98 Prozent-Belegung ausgegangen. Bei Einnahmen von 562‘000 Franken und Ausgaben von 552‘578 Franken weist das Budget einen erwarteten Ertragsüberschuss von 9‘422 Franken aus.

Tageszentrum Talbach

Nach wie vor ist das Erreichen einer konstanten Belegung beim Tageszentrum Talbach eine grosse Herausforderung. Aufgrund der vorliegenden Erfahrung der Jahre 2017 und 2018 wird für das Budget 2019 von einer Belegung von 85 Prozent ausgegangen. Oft fehlen Gäste im Tageszentrum wegen Spitalaufenthalten oder auch kurzfristig wegen Unwohlsein. Diesen Ausfalltagen möchte man künftig mit einer individuelleren Gestaltung des Angebotes entgegentreten. Dank der finanziellen Unterstützung durch den Förderverein des Tageszentrums Talbach und einer jährlichen Spende der Berty-Frei-Jung-Stiftung kann das Budget 2019 einem Ertrag von 319‘780 Franken einen Aufwand von 318‘000 Franken gegenüberstellen. Daraus resultiert ein kleiner Gewinn von 1‘780 Franken.