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Aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2014

Kurzprotokoll der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 2. Juli 2014, 19.30 Uhr, Rathaus Frauenfeld

Botschaft Anpassung des Zonenplans im Gebiet der Grossen Allmend sowie der Oberwilerstrasse in Gerlikon und im Gebiet Hummel

Eintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.

In der materiellen Beratung werden keine Änderungsanträge gestellt.

Die nachstehenden Anträge 1 bis 4 gemäss stadträtlicher Botschaft Nr. 34 vom 13. Mai 2014 werden gutgeheissen.

Der Gemeinderat beschliesst:

  1. Den Zonenplananpassungen auf der Grossen Allmend zwischen der Naturschutzzone und der Waffenplatzzone wird zugestimmt (Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen).
  2. Der Zonenplananpassung nördlich der Kaserne Auenfeld von der Landwirtschaftszone in die Waffenplatzzone wird zugestimmt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).
  3. Der Zonenplananpassung von der Zone für öffentliche Bauten in die Zone für Gewerbe und Kleinindustrie auf den Parzellen Nr. 50260 und 51015, Hummel, wird zugestimmt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).
  4. Den Zonenplananpassungen Parzellen Nr. 70144, 70145, 70995 und 70147, Oberwilerstrasse, Gerlikon, Umzonung der Zone für öffentliche Bauten in die Wohnzone für Ein-und Zweifamilienhäuser (2a), die Dorfzone und die Zone für öffentliche Anlagen, wird zugestimmt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).

Botschaft Trennung der materiellen Reglementsbestimmungen von den Tarifen für die Abgabe von Strom, Erdgas und Trinkwasser

Eintreten zu diesem Geschäft ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.

In der materiellen Beratung werden keine Änderungsanträge gestellt.

Die nachstehenden Anträge 1 bis 4 gemäss stadträtlicher Botschaft Nr. 33 vom 6. Mai 2014 werden gutgeheissen.

Der Gemeinderat beschliesst:

  1. Die formelle Trennung des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Strom und des dazugehörigen Tarifs wird genehmigt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).
  2. Die formelle Trennung des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und des dazugehörigen Tarifs wird genehmigt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).
  3. Die formelle Trennung des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser und des dazugehörigen Tarifs wird genehmigt (Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 35 Ja-Stimmen).
  4. Die Trennung der Tarifreglemente tritt auf den 1. Juli 2014 in Kraft (Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme).

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse 

Einfache Anfragen

An der heutigen Ratssitzung wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht:

„Finanzieller Handlungsspielraum der Stadtverwaltung, Information über das Rechnungsjahr und Finanzpolitische Zielsetzung“ von Gemeinderat Peter Heri.

Diese Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.

 

Die Details der heutigen Gemeinderatssitzung sind dem später im Internet veröffentlichten ausführlichen Protokoll zu entnehmen.

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