Vernehmlassung zum Informationsreglement

Reglement über die Information der Öffentlichkeit (Informationsreglement)

An der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2020 reichten die Gemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange (Informationsreglement)» [pdf, 1.4 MB] ein. Der Stadtrat beantwortete die Motion am 24. November 2020 [pdf, 2.3 MB]. Der Gemeinderat beriet die stadträtliche Beantwortung der Motion an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021, erklärte diese mit 21 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen für erheblich und wies mit 26 Stimmen die Erarbeitung eines entsprechenden Reglements einer zu bildenden gemeinderätlichen Spezialkommission zu.

Die Spezialkommission «Informationsreglement» wurde an der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2021 gewählt und setzt sich aus den folgenden Gemeinderatsmitgliedern zusammen: Roland Wetli (Präsident, CH), Reto Brunschweiler (FDP), Ralf Frei (SP), Daniel Geeler (SVP), Peter Hausammann (CH, bis 31. März 2022), Stefan Leuthold (GLP, ab 1. April 2022), Christoph Regli (Die Mitte) und Kurt F. Sieber (SVP).

Die Spezialkommission traf sich im Zeitraum April 2021 bis November 2022 für die Erarbeitung und Vorberatung des Reglements über die Information der Öffentlichkeit (Informationsreglement) zu insgesamt zehn Sitzungen, an denen auch Stadtpräsident Anders Stokholm und Stadtschreiberin Bettina Beck als Gäste teilnahmen bzw. eingeladen waren.

Vom 13. April bis 15. Juni 2022 wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die entsprechenden Vernehmlassungsantworten wurden in einem Bericht [pdf, 208 KB] zusammengestellt.

Am 1. Dezember 2022 überwies die Spezialkommission die Botschaft «Erlass des Reglements über die Information der Öffentlichkeit (Informationsreglement)» [pdf, 281 KB] dem Gemeinderat, mit der Einladung, das Geschäft an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu traktandieren.